§ 1 Leistungen
Die von der EquityStory AG (kurz "EquityStory") zu erbringenden Leistungen sowie Mitwirkungspflichten des Kunden sind in der jeweiligen Produkt- und Leistungsbeschreibung beschrieben. Diese ist entweder in einem schriftlichen Vertrag enthalten oder bei Bestellung im Internet hinterlegt.
EquityStory ist befugt, das Leistungsverzeichnis durch schriftliche oder elektronisch übermittelte Anzeige an den Kunden zu ändern, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von EquityStory für den Kunden zumutbar ist und dadurch der Gegenstand des jeweiligen Dienstes in seinem Kern nicht aufgehoben wird. Änderungen gelten als vom Kunden genehmigt, wenn dieser nicht durch eine binnen eines Monats abgesandte, schriftlich oder elektronisch übermittelte Erklärung widerspricht. Auf diese Folge wird EquityStory den Kunden in der Anzeige hinweisen.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten unter Ausschluss der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen den Vertragsparteien. EquityStory ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird EquityStory dem Kunden per Post, Fax oder E-Mail zusenden. Die Änderungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung widerspricht.
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§ 2 Mitwirkungspflichten / Zulässiger Inhalt
Im Rahmen der Zusammenarbeit werden sich beide Seiten miteinander abstimmen. Der Kunde ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben allein verantwortlich. Er steht dafür ein, dass die von ihm übermittelten Informationen nicht rechtswidrig sind und sie den maßgeblichen Gesetzen, Börsenregularien und Marktusancen entsprechen. Der Kunde ist verpflichtet, rechtzeitig alle Unterlagen und Daten - den Vorgaben von EquityStory entsprechend - bereitzustellen, die notwendig sind, um die in den Produkt- und Leistungsbeschreibungen genannten Services zu erbringen. Der Kunde verpflichtet sich, EquityStory von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen freizustellen, die sich aus einer Nichteinhaltung der Informationspflicht, aus unrichtigen, unvollständigen oder auf andere Weise irreführenden oder sonst rechtswidrigen Inhalten ergeben. Gleiches gilt bei einer Inanspruchnahme von EquityStory durch Dritte aufgrund von Inhalten des Kunden, die über einen Link auf der Internetplattform zugänglich gemacht wurden. Von dieser Freistellungsverpflichtung sind die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung (Gerichts- und Anwaltskosten) umfasst.
Der Kunde darf im Rahmen eines Ad-hoc-Publizitätsservices nur ihn betreffende kursbeeinflussende Tatsachen im Sinne der jeweils im Leistungsverzeichnis genannten Veröffentlichungsvorschrift ("Ad-hoc-Mitteilungen") veröffentlichen lassen. Die Übermittlung zu anderen Zwecken ist nicht gestattet. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend für die Übermittlung von weiteren Meldepflichten.
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§ 3 Urheber- und Nutzungsrechte
Soweit urheberrechtlich bzw. markenrechtlich geschütztes Material und Werke des Kunden an EquityStory im Rahmen eines Vertragsverhältnisses übergeben werden, räumt der Kunde EquityStory hieran unentgeltlich sämtliche nicht ausschließlichen, zeitlich auf die Laufzeit und sachlich auf den Umfang des jeweiligen Vertrages beschränkten Nutzungsrechte ein. Der Kunde versichert dabei, dass übergebene Daten, Unterlagen und Materialien frei von Rechten Dritter sind, bzw. die Nutzungsrechte dem Kunden uneingeschränkt zustehen.
Der Kunde überträgt EquityStory das einfache und übertragbare Recht, allgemein zugängliche Investor Relations-Informationen ohne Einschränkungen, aber ohne inhaltliche Veränderungen unbefristet und räumlich unbegrenzt, zu nutzen und zu verwerten, insbesondere diese zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verbreiten. EquityStory darf Dritten das Recht einräumen, diese Informationen ebenso wie EquityStory zu nutzen und zu verwerten; einschließlich des Rechts, ihrerseits Dritten einfache Nutzungs- und Verwertungsrechte einzuräumen. Der Kunde stellt EquityStory von Ansprüchen frei, die Dritte wegen Verletzung von Urheber- oder anderen Schutzrechten durch die vereinbarte Nutzung und Verwertung von Informationen geltend machen. § 2 Abs. 1 gilt sinngemäß.
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§ 4 Vergütung
EquityStory erhält eine Vergütung gemäß jeweils gültiger Preisliste bzw. gemäß jeweils gültiger Produkt- und Leistungsbeschreibung.
Nutzungsabhängige Vergütungen und Setup-Gebühren sind nach Erbringung der Leistung fällig. Monatliche Vergütungen jeweils zum Monatsende. Betragen die monatlichen Gebühren weniger als € 100 werden diese jährlich abgerechnet und sind im Voraus fällig.
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§ 5 Zugangsschutz
Voraussetzung für die Nutzung einzelner Dienste von EquityStory ist die Verwendung einer SecurID ("Zugangsschutz"). Der Kunde ist verpflichtet, den Zugangsschutz vor unbefugter Benutzung und Kenntnisnahme zu schützen.
Der Kunde haftet gegenüber EquityStory für alle Schäden, die EquityStory durch die unbefugte Benutzung des Zugangsschutzes entstehen, es sei denn, sie beruhen auf der Verletzung von Sorgfaltspflichten, die ausschließlich EquityStory obliegen.
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§ 6 Geheimhaltung / Vertraulichkeit
EquityStory wird alle zumutbaren technischen, personellen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um die vertraulichen Informationen vor deren Veröffentlichung Dritten nicht zugänglich zu machen.
EquityStory verpflichtet sich, über die im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis anvertrauten vertraulichen Informationen Stillschweigen zu bewahren, außer es besteht aufgrund Gesetz oder behördlicher Anordnung die Pflicht, diese Daten zu veröffentlichen. Subunternehmen und deren Mitarbeitern wird EquityStory diese Informationen nur insoweit zugänglich machen, wie dies zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten von EquityStory notwendig ist.
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§ 7 Verfügbarkeit / Höhere Gewalt
EquityStory strebt an, die Website und die dort eingebundenen Datenbanken, soweit technisch machbar, zeitlich umfassend verfügbar zu machen. Es besteht jedoch aus technischen Gründen kein Anspruch auf jederzeitige Verfügbarkeit der Dienste von EquityStory.
Insbesondere bei höherer Gewalt (z.B. Feuer, Streik, Aussperrung, Ausfall von Telekommunikationssystemen) ist EquityStory für deren Dauer sowie eine sich anschließende angemessene Anlaufzeit von der Pflicht zur Leistung befreit. Höhere Gewalt schließt ebenfalls die Beeinträchtigung der technischen Systeme von EquityStory oder deren Erfüllungsgehilfen aufgrund von Computerviren ein. EquityStory wird den Kunden informieren (insbesondere bei Abschluss eines ERS-Interface-Vertrags), wenn die technische Verfügbarkeit der Dienste an Börsentagen länger als 24 Stunden unterbrochen war.
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§ 8 Haftung
EquityStory trifft angemessene Vorkehrungen, um die Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtungen sicherzustellen.
Schadenersatzansprüche gegen EquityStory sowie ihre Erfüllungsgehilfen sind auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie auf die Verletzung von Kardinalpflichten durch leichte Fahrlässigkeit von Organen und leitenden Angestellten beschränkt. Der Ersatz von vertragsuntypischen, nicht vorhersehbaren Schäden ist ausgeschlossen. Für Umstände, welche außerhalb des Einflussbereichs von EquityStory liegen, insbesondere Netzausfälle und Serverausfälle, wird die Haftung ausgeschlossen.
EquityStory übernimmt keine Gewähr für die korrekte Darstellung der Inhalte durch Dritte auf deren Internetseiten.
Die Haftung von EquityStory ist in jedem Fall auf den für EquityStory vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Mit Ausnahme der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten ist für jeden einzelnen Schadensfall und für alle Schadensfälle aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis in einem Kalenderjahr auf den Gesamtbetrag der Vergütungen des Kunden in dem jeweiligen Kalenderjahr beschränkt.
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§ 9 Schlussbestimmungen
EquityStory ist berechtigt, vertragliche Rechte und Pflichten auch ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte zu übertragen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der jeweilige Sitz der EquityStory AG (München).
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages in Kraft. Unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen sind durch wirksame und durchführbare Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommen.
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